Home

Der Anspruch des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer muss innerhalb der Verfallsfrist im möglichen Ausmaß bereits soweit konkretisiert werden, dass der Dienstnehmer den Umfang des Schadens erkennen kann

GZ 8 ObA 61/14z, 29.09.2014

OGH: Nach Art 12 Z 2 des Kollektivvertrags für Arbeiter in Güterbeförderungsgewerbe müssen Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen von diesem verursachter Schäden vom Dienstgeber innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis gegen den Dienstnehmer schriftlich geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch verfällt. Dass die hier in Rede stehende Forderung des Dienstgebers von dieser Klausel umfasst ist, ist zwischen den Parteien nicht strittig.

Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren einen ihr für März 2012 entstandenen Schaden aus der durch das Verhalten des Klägers verursachten Auflösung des Vertrags mit einem ihrer ständigen Auftraggeber am 15. 3. 2012 eingewendet. Dass diese Forderung von der Verfallsklausel des Kollektivvertrags umfasst ist, ist zwischen den Parteien nicht strittig. Vorprozessual hat die Beklagte dazu in einem Schreiben vom 14. 5. 2012 an die den Kläger vertretende Arbeiterkammer im Wesentlichen aber lediglich ausgeführt, dass wegen des Auftragsverlustes fünf Lkws „stehen“ würden und Schadenersatz und Verdienstentgang verlangt werde, wobei die Höhe der Forderung noch nicht feststehe. Eine nähere Konkretisierung der Schadenshöhe ist erst im vorliegenden Verfahren - außerhalb der Verfallsfrist - erfolgt.

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der stRsp des OGH davon ausgegangen, dass der Anspruch des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer innerhalb der Verfallsfrist im möglichen Ausmaß bereits soweit konkretisiert werden muss, dass der Dienstnehmer den Umfang des Schadens erkennen kann. Warum diese Konkretisierung nicht bereits innerhalb der Verfallsfrist erfolgen hätte können, legt die Beklagte nicht dar. Insoweit vermag sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.