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Verfahrensrecht
OGH: Ferialsachen - Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels
Bei der Überprüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen auch zu prüfen, ob eine Ferialsache iSd § 224 Abs 1 ZPO vorliegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 224 ZPO
Schlagworte: Ferialsachen, Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, von Amts wegen
Gesetze: § 224 ZPO
Schlagworte: Ferialsachen, Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, von Amts wegen
GZ 9 Ob 45/08w, 09.07.2008
OGH: Bei der Überprüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen auch zu prüfen, ob eine Ferialsache iSd § 224 Abs 1 ZPO vorliegt. Diese Frage ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen.
