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OGH: Vertragsanpassung nach § 872 ABGB zufolge gemeinsamen Irrtums
Eine Anfechtung bzw Anpassung wegen gemeinsamen Irrtums ist mit der Behauptung, (arglistig) getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar
Gesetze:
§ 871 ABGB, § 872 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Gemeinsamer Irrtum, Vertragsanpassung, Arglist
GZ 8 Ob 57/14m, 26.06.2014
OGH: Zu dem im Rekurs der Klägerin thematisierten gemeinsamen Irrtum ist in der Rsp - trotz Kritik in der Lehre - anerkannt, dass auch ein gemeinsamer Geschäftsirrtum der Vertragspartner die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags rechtfertigen kann. Ein gemeinsamer Irrtum setzt voraus, dass beide Parteien demselben Irrtum unterliegen. Eine Anfechtung bzw Anpassung wegen gemeinsamen Irrtums ist daher mit der Behauptung, (arglistig) getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar. Das tatsächliche Vorbringen zu einer arglistigen Irreführung oder einem veranlassten Irrtum schließt daher grundsätzlich nicht auch die rechtserzeugenden Tatsachen in Bezug auf einen gemeinsamen Irrtum mit ein.
