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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2014

18. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-549/13

Bundesdruckerei

SERV

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen

18. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/13

Hauck

Rechtsangleichung

Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden

18. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/12

Vueling Airlines

Verkehr

Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

11. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-117/13

Technische Universität Darmstadt

Niederlassungsfreiheit

Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen

10. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/13

Kušionová

Rechtsangleichung

Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor

10. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-491/13

Ben Alaya

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen

4. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/13

Vnuk

Rechtsangleichung

Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen

4. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/13

Germanwings

Verkehr

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird

4. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/12

Air Baltic Corporation

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen

3. September 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-201/13

Deckmyn und Vrijheidsfonds

Niederlassungsfreiheit

Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird