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Verfahrensrecht
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision
Enthält die Revision kein Vorbringen, das Zweifel an der Richtigkeit der Rsp des VwGH begründen könnte und daher dazu angetan wäre, von dieser abzugehen, ist die Revision gem § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG zurückzuweisen
08. 10. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
GZ Ra 2014/03/0003, 26.05.2014
VwGH: Enthält die Revision kein Vorbringen, das Zweifel an der Richtigkeit der Rsp des VwGH begründen könnte und daher dazu angetan wäre, von dieser abzugehen, ist die Revision gem § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG zurückzuweisen.
