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Verfahrensrecht
VwGH: Aufwandersatz nach §§ 47 ff AVG
Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird
01. 10. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Kostenersatz, Aufwandersatz, Antrag
Gesetze:
§§ 47 ff AVG
Schlagworte: Kostenersatz, Aufwandersatz, Antrag
GZ Ro 2014/03/0022, 26.06.2014
VwGH: Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG. Ein Kostenersatzausspruch hatte zu entfallen. Aufwandersatz kann nämlich gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Ein solcher Antrag wurde im gegenständlichen Revisionsverfahren von dem die Verwaltungsakten vorlegenden, nach Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG an die Stelle der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde getretenen Verwaltungsgericht aber nicht gestellt.
