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Verfahrensrecht
OGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn sich die Partei zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens, sei es auch in einer nach der Beweisaufnahme stattfindenden Verhandlung, äußern konnte
26. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze:
§ 15 AußStrG, § 16 AußStrG, § 31 AußStrG, § 386 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verletzung des rechtlichen Gehörs
GZ 8 Ob 42/14f, 26.05.2014
OGH: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn sich die Partei zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens, sei es auch in einer nach der Beweisaufnahme stattfindenden Verhandlung, äußern konnte.
