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Verfahrensrecht
VwGH: Art 133 B-VG – zur Zulässigkeit der Revision
Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rsp des VwGH - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme
24. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Gesetze:
Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
GZ Ra 2014/03/0005, 26.06.2014
VwGH: Die Frage, ob die Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rsp des VwGH - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
