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Verfahrensrecht
OGH: Erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO
Der Umstand, dass weitere Gerichtsverfahren in der selben Rechtsfrage anhängig sind, bewirkt für sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO
21. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage, erhebliche Bedeutung
Gesetze:
§ 502 ZPO
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage, erhebliche Bedeutung
GZ 9 ObA 49/14t, 25.06.2014
OGH: Der Umstand alleine, dass drei weitere Gerichtsverfahren mit derselben Rechtsfrage anhängig sind, bewirkt für sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO.
