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Verfahrensrecht
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit
12. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
GZ 4 Ob 112/14w, 17.07.2014
OGH: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit.
