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Zivilrecht
OGH: Bewertung des Entscheidungsgegenstands iZm Ansprüchen aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB
Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN
12. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, mehrere Ansprüche, verschiedene Eingriffshandlungen, Bewertung des Entscheidungsgegenstands, tatsächlicher / rechtlicher Zusammenhang
Gesetze:
§ 523 ABGB, § 55 JN
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, mehrere Ansprüche, verschiedene Eingriffshandlungen, Bewertung des Entscheidungsgegenstands, tatsächlicher / rechtlicher Zusammenhang
GZ 5 Ob 217/13t, 30.06.2014
OGH: Nach der Rsp stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN.
