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Verfahrensrecht
OGH: Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung
Das Rechtsschutzziel des Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ist in der Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses zu sehen
08. 09. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Feststellungsklage, Kündigung, Unwirksamkeit
Gesetze:
§ 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Kündigung, Unwirksamkeit
GZ 9 ObA 55/14z, 27.05.2014
OGH: Rechtshandlungen sind prinzipiell nicht feststellungsfähig. Das Rechtsschutzziel des Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ist in der Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses zu sehen
