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Zivilrecht
OGH: Zu § 169 ABGB nF (§ 154a ABGB aF)
§ 169 ABGB regelt nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern
16. 08. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Familienrecht, gesetzliche Vertretung
Gesetze:
§ 169 ABGB nF, § 154a ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, gesetzliche Vertretung
GZ 1 Ob 24/14g, 22.05.2014
OGH: § 169 ABGB regelt nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern. Ein Elternteil kann daher die Vertretung der Kinder in Unterhaltsbelangen gegenüber dem anderen Elternteil nur aufgrund des § 169 Abs 1 ABGB durch Setzung der ersten Verfahrenshandlung nicht in Anspruch nehmen.
