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Strafrecht
OGH: Berufung des Privatbeteiligten
Als Gegenstand einer Berufung des Privatbeteiligten können nur die - mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse zu beurteilende - Verletzung der Entscheidungspflicht des § 366 Abs 2 StPO, nicht jedoch Mängel der Sachverhaltsermittlung, geltend gemacht werden
11. 08. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Privatbeteiligte, Berufung
Gesetze:
§ 366 StPO
Schlagworte: Privatbeteiligte, Berufung
GZ 17 Os 9/13x, 07.10.2013
OGH: Als Gegenstand einer Berufung des Privatbeteiligten können nur die - mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse zu beurteilende - Verletzung der Entscheidungspflicht des § 366 Abs 2 StPO, nicht jedoch Mängel der Sachverhaltsermittlung, geltend gemacht werden.
