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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2014

17. Juli 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-354/13

Kaltoft

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann

17. Juli 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/13

Léger

SANT

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde

17. Juli 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-148/13, C-149/13, C-150/13

A

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung durch die Charta der Grundrechte beschränkt

17. Juli 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-364/13

International Stem Cell Corporation

Rechtsangleichung

Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und die nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden

17. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-338/13

Noorzia

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bei Drittstaatsangehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben

17. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/13

Tahir

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Um die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen zu können, müssen sich Drittstaatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Stellung ihres Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben

17. Juli 2014

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-473/13, C-514/13, C-474/13

Bero

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen

17. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-58/13, C-59/13

Torresi

Freizügigkeit

In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar

10. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-358/13, C-181/14

D

Freier Warenverkehr

Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel

10. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-421/13

Apple

Rechtsangleichung

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden

10. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-138/13

Dogan

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht

8. Juli 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-83/13

Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet

SERV

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt