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Zivilrecht
OGH: Grundbuchsverfahren und Nachweis der Staatsangehörigkeit
Ein österreichischer Reisepass ist zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet
25. 07. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Grundbuch, Urkunden, Reisepass, Nachweis der Staatsangehörigkeit
Gesetze:
§ 26 GBG, § 27 GBG, § 5 WrAuslGEG
Schlagworte: Grundbuch, Urkunden, Reisepass, Nachweis der Staatsangehörigkeit
GZ 5 Ob 110/13g, 21.02.2014
OGH: Die in der öffentlichen Urkunde Reisepass enthaltene Feststellung der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf öffentlichen Urkunden über den Besitz der Staatsbürgerschaft, sodass ihr auch insoweit Beweiskraft zukommt. Ein österreichischer Reisepass ist daher zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet.
