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Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob durch die Halbierung der staatlichen Prämie zur PZV die Geschäftsgrundlage für den fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag wegfällt
Wenn die Parteien keine bestimmte Höhe der staatlichen Förderung für die PZV zur Vertragsgrundlage des fondsgebundenen Lebensversichersvertrags gemacht haben, führt die Reduktion der Prämie nach § 108g Abs 1 EStG (durch das BGBl I Nr 22/2012) nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage
21. 07. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Halbierung der staatlichen Prämie, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gesetze:
§ 901 ABGB, § 108g EStG
Schlagworte: Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Halbierung der staatlichen Prämie, Wegfall der Geschäftsgrundlage
GZ 7 Ob 66/14b, 21.05.2014
OGH: Wenn die Parteien keine bestimmte Höhe der staatlichen Förderung für die PZV zur Vertragsgrundlage des fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags gemacht haben, führt die Reduktion der Prämie nach § 108g Abs 1 EStG (durch das BGBl I Nr 22/2012) nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
