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Verfahrensrecht
OGH: Antrag, die „untergeordneten Gerichte an ihre Kopierpflicht zu erinnern“
Der OGH wird grundsätzlich nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Rechtsmittelgericht tätig
14. 07. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Rechtsmittel, OGH, Antrag, Kopierpflicht, Aufsichtsfunktion
Gesetze:
Schlagworte: Rechtsmittel, OGH, Antrag, Kopierpflicht, Aufsichtsfunktion
GZ 10 ObS 34/14v, 23.04.2014
OGH: Der OGH wird grundsätzlich nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Rechtsmittelgericht tätig. Eine Aufsichtsfunktion in dem vom Einschreiter gewünschten Sinn kommt ihm hingegen nicht zu.
