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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Rückforderung nach § 107 ASVG
Auch ohne Erlassung eines Bescheids erbrachte Leistungen können nur zurückgefordert werden, wenn ein Rückforderungstatbestand nach § 107 Abs 1 ASVG erfüllt ist
14. 07. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Gesetze:
§ 107 ASVG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
GZ 10 ObS 9/14t, 23.04.2014
OGH: Der erkennende Senat hat erst jüngst festgehalten, dass auch ohne Erlassung eines Bescheids erbrachte Leistungen nur zurückgefordert werden können, wenn ein Rückforderungstatbestand nach § 107 Abs 1 ASVG erfüllt ist.
