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Zivilrecht
OGH Zur (ersessenen) unregelmäßigen (Wege-, Schiabfahrts-)Servitut zugunsten einer Ortsgemeinde
Für den Rechtserwerb einer solchen unregelmäßigen Dienstbarkeit wird regelmäßig ein über die bloße Bequemlichkeit hinausgehender allgemeiner Vorteil verlangt
14. 07. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Servitut, unregelmäßigen (Wege-, Schiabfahrts-)Servitut, Ersitzung
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 1460 ABGB
Schlagworte: Servitut, unregelmäßigen (Wege-, Schiabfahrts-)Servitut, Ersitzung
GZ 5 Ob 40/14i, 23.04.2014
OGH: Für den Rechtserwerb einer solchen unregelmäßigen Dienstbarkeit wird regelmäßig ein über die bloße Bequemlichkeit (§ 473 ABGB) hinausgehender allgemeiner Vorteil verlangt.
