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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2014

19. Juni 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-345/13

Karen Millen Fashions

DGEN

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist

19. Juni 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-507/12

Saint Prix

Unionsbürgerschaft

Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, kann die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten

12. Juni 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/13

Bollacke

SOPO

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

5. Juni 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-146/14 PPU

Mahdi

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht ermöglichen, die Entscheidung der Behörde, die ursprünglich die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen angeordnet hatte, durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen

5. Juni 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-557/12

KONE u.a.

Wettbewerb

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein

5. Juni 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-117/13

Technische Universität Darmstadt

Niederlassungsfreiheit

Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen