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Verfahrensrecht
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
Eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil begründet keine Aktenwidrigkeit
30. 06. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Rechtsmittel, Aktenwidrigkeit, tatsächlich / vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei
Gesetze:
§ 477 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, Aktenwidrigkeit, tatsächlich / vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei
GZ 3 Ob 29/14g, 08.04.2014
OGH: Die tatsächliche oder vermeintliche unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung; hierin liegt keine Aktenwidrigkeit
