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Wirtschaftsrecht
OGH: Herabsetzung eines Unternehmens nach § 7 UWG
Der Kläger muss den - im konkreten Fall erforderlichen - Beweis der Wettbewerbsabsicht erbringen
30. 06. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Beweis der Wettbewerbsabsicht
Gesetze:
§ 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Beweis der Wettbewerbsabsicht
GZ 4 Ob 64/14m, 23.04.2014
OGH: Ansprüche nach § 7 UWG scheitern schon daran, dass die Klägerin den - im konkreten Fall erforderlichen - Beweis der Wettbewerbsabsicht nicht erbracht hat.
