Home
OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG
Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus; Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende Entscheidungen sind nicht nach § 37 Abs 1 KartG zu veröffentlichen
Gesetze:
§ 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung
GZ 16 Ok 1/14, 05.05.2014
OGH: Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus. Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende Entscheidungen sind nicht nach § 37 Abs 1 KartG zu veröffentlichen.
