Home
OGH: Zur Frage, ob das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit ausreicht
Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar; nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit; für die Beurteilung des Verschuldens ist ein objektiver, jedoch nach Betriebshierarchie typisierender Maßstab anzulegen
Gesetze:
§ 67 VersVG, § 35 Abs 2 ASchG, § 4 Abs 1 ASchG, 4 Abs 6 ASchG, § 5 ASchG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Arbeitnehmerschutz, Haftpflichtversicherung, Unfallverhütungsvorschriften, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Sorgfaltsverstoß, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schadenseintritt, Arbeitnehmerschutz, Evaluierungsgutachten
GZ 4 Ob 35/13w, 23.05.2013
OGH: Nach der stRsp zum Begriff der groben Fahrlässigkeit reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden.
