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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014

27. Mai 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/14 - PPU

Spasic

DFON

Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird

22. Mai 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-539/12

Lock

SOPO

Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein

20. Mai 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-202/13

McCarthy u.a.

Unionsbürgerschaft

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht vom vorherigen Erhalt eines Visums abhängig machen, wenn er bereits Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist

20. Mai 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-333/13

Dano

DISC

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern

14. Mai 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-205/13

Hauck

Rechtsangleichung

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden

13. Mai 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-131/12

Google Spain und Google

Rechtsangleichung

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich

6. Mai 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/12

Kommission / Parlament und Rat

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig