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Gesetzgebung

Strafprozessreform: Unterstellung zum Nachteil des Angeklagten

Das vom Justizministerium vorgeschlagene Mandatsverfahren dürfte der Menschenrechtskonvention widersprechen. Höchst bedenklich ist auch, die gerichtliche Prüfung auszuschalten, wenn Staatsanwälte untätig bleiben

26. 05. 2014
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