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Verfahrensrecht
OGH: Um seine Rechtsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss sich der Revisionswerber mit den Argumenten des Berufungsgerichts konkret auseinandersetzen
Das bloße Aufstellen (unrichtiger) Rechtsbehauptungen reicht dazu nicht aus
12. 05. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Rechtsrüge
Gesetze:
§ 503 ZPO, § 506 ZPO
Schlagworte: Revision, Rechtsrüge
GZ 1 Ob 35/14z, 27.03.2014
OGH: Um seine Rechtsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss sich der Revisionswerber nach der Rsp des OGH mit den Argumenten des Berufungsgerichts konkret auseinandersetzen, das bloße Aufstellen (unrichtiger) Rechtsbehauptungen reicht dazu nicht aus.
