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Strafrecht
OGH: Wiedereinsetzung iZm Versäumung der Teilnahme an einer Hauptverhandlung?
Die Wiedereinsetzung kommt nicht bei Versäumung der Teilnahme an einer Hauptverhandlung in Betracht
12. 05. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Teilnahme an einer Hauptverhandlung
Gesetze:
§ 364 StPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Teilnahme an einer Hauptverhandlung
GZ 21 Os 1/14a, 18.02.2014
OGH: Sachvoraussetzung der Wiedereinsetzung ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Die Wiedereinsetzung kommt hingegen mangels gesetzlicher Zulassung nicht bei Versäumung der Teilnahme an einer Hauptverhandlung in Betracht.
