Home

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können

GZ 7 Ob 32/14b, 19.03.2014

Die Einrichtungsleiterin beruft sich darauf, dass die Vorinstanzen von der stRsp abgewichen seien, wonach „unvermeidbare bewegungsdämpfende Nebenwirkungen“, die sich bei einer - in Verfolgung anderer therapeutischer Ziele durchgeführten - Medikamentenverabreichung ergeben, keine Freiheitsbeschränkung darstellen. Die Gabe der Medikamente Risperdal, Dominal und Temesta sei „lege artis“ erfolgt, um einen akuten psychisch krankheitswertigen Zustand zu behandeln und könne daher „schon begrifflich“ keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG sein. Da der Kranke an einem solchen Zustand gelitten habe, sei die Ansicht des Erst- und des Rekursgerichts, dass eine Freiheitsbeschränkung vorliege, weil die Medikamente nach den Feststellungen eine „gewünschte sedierende Wirkung“ gehabt hätten, die nicht eine bloße Nebenwirkung der Medikation gewesen sei, „unrichtig“. Eine Meldungsverpflichtung bezüglich dieser Medikation habe gar nicht bestanden und sei daher auch nicht verletzt worden.

OGH: In der Entscheidung 7 Ob 62/12m, auf die sich die Revisionsrekurswerberin beruft, wurde festgehalten, dass es nicht entscheidend sein kann, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt; haben doch auch stark sedierende Mittel zur Folge, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, sich nach seinem freien Willen örtlich zu verändern. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist zu bejahen, wenn die Behandlung - wie hier - unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können.

Hier wurden die Medikamente verabreicht, um eine („gewünschte“) sedierende Wirkung zu erzielen, weil es beim Kranken zur Ausbildung eines akuten Delirs gekommen war: Bei völliger Desorientierung (ungewohnte Umgebung) zeigte er ein schwerwiegend herausforderndes und aggressives Verhalten mit abwehrenden Bewegungen und einer damit einhergehenden Selbst- und Fremdgefährdung.

Wie in der Vorentscheidung (7 Ob 62/12m) steht der therapeutische Zweck der Anwendung auch im vorliegenden Fall eindeutig fest. Dies wird auch in den Rechtsmittelausführungen durch den Hinweis auf die Feststellung, wonach die Behandlung insoweit „lege artis“ erfolgt sei, bekräftigt. Da somit die eingetretene (zugestandene) Sedierung bezweckt war, hält sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass (auch hier) eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG vorliegt, im Rahmen der Judikatur und begegnet keinen Bedenken.