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Zivilrecht

OGH: § 16 IPRG – Form der Eheschließung

Unter „Form“ ist die Art und Weise zu verstehen, in der die Ehekonsenserklärung zu erfolgen hat, also der äußere Ablauf des Eheschließungsakts; dazu zählen insbesondere die Mitwirkung (und Bestimmung) des Trauungsorgans und von Zeugen sowie die Beurkundung, aber auch die Anwesenheitspflicht bzw die Möglichkeit einer Ferntrauung

12. 05. 2014
Gesetze:

§ 16 IPRG


Schlagworte: Internationales Privatrecht, Eherecht, Form der Eheschließung


GZ 10 ObS 16/14x, 25.03.2014


 


OGH: § 16 IPRG (Formstatut) regelt, in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den österreichischen Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten. Unter „Form“ ist die Art und Weise zu verstehen, in der die Ehekonsenserklärung zu erfolgen hat, also der äußere Ablauf des Eheschließungsakts. Dazu zählen insbesondere die Mitwirkung (und Bestimmung) des Trauungsorgans und von Zeugen sowie die Beurkundung, aber auch die Anwesenheitspflicht bzw die Möglichkeit einer Ferntrauung. Die Form einer Eheschließung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschrift des Ortes der Eheschließung.

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