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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2014

30. April 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-26/13

Kásler und Káslerné Rábai

Rechtsangleichung

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs)

30. April 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-475/12

UPC DTH

Rechtsangleichung

Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten

30. April 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-138/13

Dogan

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können

Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-58/13, C-59/13

Torresi

Freizügigkeit

Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch

10. April 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/12

ACI Adam u.a.

Rechtsangleichung

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden

9. April 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-616/11

T-Mobile Austria

Niederlassungsfreiheit

Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen

8. April 2014

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-293/12, C-594/12

Digital Rights Ireland

Rechtsangleichung

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig