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Gesetzgebung
VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefunden
22. 04. 2014
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