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Zivilrecht
OGH: Interpretationsbefugnis des Grundbuchsgerichts
Dem Grundbuchsgericht ist es zwar verwehrt, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsinterpretation vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen
21. 04. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgericht, Interpretation, logische Schlussfolgerungen
Gesetze:
§ 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgericht, Interpretation, logische Schlussfolgerungen
GZ 5 Ob 195/13g, 17.12.2013
OGH: Dem Grundbuchsgericht ist es zwar verwehrt, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsinterpretation vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen.
