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Für das Versicherungsvertragsrecht ist anerkannt, dass grobe Fahrlässigkeit dann gegeben ist, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen; die Frage, ob die Entleerung einer Heizanlage jedenfalls die Beiziehung eines Fachmanns erfordert, lässt sich nicht allgemein gültig, sondern nur abhängig von den Umständen des Einzelfalls beantworten

GZ 7 Ob 9/14w, 29.01.2014

Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB) zugrunde. Nach deren Art 6.2 ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, während der möglichen Heizperiode sämtliche wasserführende Leitungen und Anlagen zu entleeren, sofern die Heizung nicht durchgehend in Betrieb gehalten wird.

OGH: Nach § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss, für dessen Vorliegen der Versicherer beweispflichtig ist. Grobe Fahrlässigkeit iSd zitierten Gesetzesstelle liegt vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt. Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen. Zur Annahme grober Fahrlässigkeit ist es erforderlich, dass bei Vorliegen eines objektiv groben Verstoßes dem Kläger dieser auch subjektiv schwer vorwerfbar sein muss. Als brauchbare Anhaltspunkte von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht. In diesem Sinn ist es für das Versicherungsvertragsrecht anerkannt, dass grobe Fahrlässigkeit dann gegeben ist, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen.

Ob eine Fehlhandlung die Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigt, bildet bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn die Beurteilung des Sachverhalts auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht.

Die vom Berufungsgericht iSd § 502 Abs 1 ZPO als erheblich angesehene Frage, ob die Entleerung einer Heizanlage jedenfalls die Beiziehung eines Fachmanns erfordert, lässt sich nicht allgemein gültig, sondern nur abhängig von den Umständen des Einzelfalls beantworten.

Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe im vorliegenden Fall nach dem 20 bis 30 Minuten dauernden Entleerungsvorgang davon ausgehen dürfen, dass eine vollständige Entleerung erfolgt sei, bestehen keine Bedenken. Der hier zu beurteilende Sachverhalt hält sich im Rahmen der von der Judikatur für die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien. Im Übrigen hat die Beklagte im erstgerichtlichen Verfahren gar nicht behauptet, dass der Entleerungsvorgang der Heizanlage einen derartigen technischen Vorgang darstelle, der jedenfalls der Beiziehung eines Fachmanns bedurft hätte.