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Strafrecht
OGH: Verjährung der Strafbarkeit iSd § 57 StGB
Wenn das Berufungsgericht aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen Verjährung der Strafbarkeit annimmt, hat es aufgrund materieller Nichtigkeit in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen, nicht aber die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen
04. 04. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Verjährung der Strafbarkeit, Berufungsgericht, Freispruch, materielle Nichtigkeit
Gesetze:
§ 57 StGB, § 470 StPO, § 474 StPO, § 476 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Verjährung der Strafbarkeit, Berufungsgericht, Freispruch, materielle Nichtigkeit
GZ 15 Os 40/13s, 22.05.2013
OGH: Wenn das Berufungsgericht aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen Verjährung der Strafbarkeit annimmt, hat es aufgrund materieller Nichtigkeit in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen, nicht aber die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen.
