Home
Strafrecht
OGH: Einbringung der Anklage bei unzuständigem Gericht und Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist
Die Einbringung der Anklage bewirkt eine Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist auch dann, wenn sie beim örtlich unzuständigen Gericht erfolgt
04. 04. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Verlängerung der Verjährungsfrist, Fortlaufhemmung, Einbringung der Anklage bei örtlich unzuständigem Gericht
Gesetze:
§ 58 StGB
Schlagworte: Verlängerung der Verjährungsfrist, Fortlaufhemmung, Einbringung der Anklage bei örtlich unzuständigem Gericht
GZ 15 Os 40/13s, 22.05.2013
OGH: Die Einbringung der Anklage bewirkt eine Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist auch dann, wenn sie beim örtlich unzuständigen Gericht erfolgt.
