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Zivilrecht
OGH: Zur Nichtigkeit eines Vertrages gem § 879 ABGB
Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten
04. 04. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Nichtigkeit, Vertrag, nicht von Amts wegen zu beachten
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Nichtigkeit, Vertrag, nicht von Amts wegen zu beachten
GZ 6 Ob 229/13i, 20.02.2014
OGH: Wenn der Revisionswerber meint, das Berufungsgericht hätte die „festgestellte Vorgeschichte“ von Amts wegen in die rechtliche Beurteilung des Darlehensvertrags nach § 879 Abs 1 ABGB wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit einfließen müssen, ist ihm zu erwidern, dass die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten ist.
