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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014
Gesetze:
Schlagworte:
27. März 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-322/13
Grauel Rüffer
DISC
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden
27. März 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-565/12
LCL Le Crédit Lyonnais
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist
27. März 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-314/12
UPC Telekabel Wien
Rechtsangleichung
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren
20. März 2014
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-639/11, C-61/12
Kommission / Polen
Freier Warenverkehr
Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn es sich auf der rechten Seite befindet, verstößt gegen das Unionsrecht
18. März 2014
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-167/12, C-363/12
CD
Rechtsangleichung
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden
6. März 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-595/12
Napoli
SOPO
Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs verstößt gegen das Unionsrecht
