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Zivilrecht
OGH: § 16 MRG iZm nicht mehr aktueller Badegelegenheit
Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit kann nicht durch ein oder mehrere Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen werden
17. 03. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Mietrecht, Ausstattungskategorien, Hauptmietzins, nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit
Gesetze:
§ 16 MRG, § 15a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausstattungskategorien, Hauptmietzins, nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit
GZ 5 Ob 175/13s, 27.11.2013
OGH: Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die - nicht zeitgemäßen Standards entsprechende - Badegelegenheit nicht durch ein oder mehrere Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen werden kann, entspricht bereits vorliegender Rsp (5 Ob 33/88) und die dort vertretene Rechtsansicht wird auch von der Lehre geteilt.
