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OGH: Neuschaffung eines Mietgegenstands iSd § 16 Abs 1 Z 2 MRG
Der Begriff „Neuschaffung“ ist streng auszulegen
Gesetze:
§ 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Neuschaffung
GZ 5 Ob 175/13s, 27.11.2013
OGH: Zu den von der Antragsgegnerin im Revisionsrekurs angesprochenen Voraussetzungen des Vorliegens einer Neuschaffung eines Mietgegenstands iSd § 16 Abs 1 Z 2 MRG liegen bereits zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen vor. Die Vorinstanzen sind bei dieser Beurteilung der Rsp des OGH gefolgt, wonach der Begriff „Neuschaffung“ streng auszulegen ist. Die Beurteilung, dass der hier vorgelegene Umbau von Geschäftsräumlichkeiten in Wohnungen keine solche Neuschaffung darstellte, ist jedenfalls vertretbar. Die von der Antragsgegnerin bezogene Entscheidung 7 Ob 343/97k betrifft einen nicht vergleichbar gelagerten Sachverhalt.
