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Verfahrensrecht
OGH: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen iSd §11 Z 2 ZPO
Dies gilt auch dann, wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch Anrechnung von Schenkungen begehren
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Z 2 ZPO, § 55 Abs 1 Z 2 JN, §§ 762 ff ABGB, § 785 ABGB
Schlagworte: Formelle Streitgenossen, Erbrecht, Pflichtteil, Anrechnung von Schenkungen
Gesetze: § 11 Z 2 ZPO, § 55 Abs 1 Z 2 JN, §§ 762 ff ABGB, § 785 ABGB
Schlagworte: Formelle Streitgenossen, Erbrecht, Pflichtteil, Anrechnung von Schenkungen
GZ 6 Ob 256/07a, 07.11.2007
OGH: Nach stRsp des OGH sind mehrere Pflichtteilsberechtigte nicht materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch Anrechnung von Schenkungen begehren. Ihre Ansprüche sind daher für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen.
