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Strafrecht
OGH: Tatsachenrüge gem § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Wenn aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt die Tatsachenrüge nicht zu prozessförmiger Darstellung
08. 03. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
GZ 11 Os 72/13t, 18.06.2013
OGH: Wenn aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt die Tatsachenrüge nicht zu prozessförmiger Darstellung.
