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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2014

27. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-1/13

Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat

27. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-79/13

Saciri u.a.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden

27. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-351/12

OSA

Niederlassungsfreiheit

Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, muss urheberrechtliche Gebühren entrichten

13. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-466/12

Svensson u.a.

Niederlassungsfreiheit

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind

13. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-367/12

Sokoll-Seebacher

Niederlassungsfreiheit

Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar

13. Februar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/13

Mediaset

Staatliche Beihilfen

Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen

12. Februar 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-26/13

Kásler und Káslerné Rábai

Rechtsangleichung

Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle entzogen