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Verfahrensrecht
VwGH: Bedingte Berufungen
Bei den Ausführungen "Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich mich gezwungen ... Einspruch zu erheben.", handelt es sich um eine unzulässige Bedingung
28. 02. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Bedingte Berufungen
Gesetze:
§§ 63 ff AVG
Schlagworte: Bedingte Berufungen
GZ 2013/06/0043, 20.06.2013
VwGH: Bei den Ausführungen "Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich mich gezwungen ... Einspruch zu erheben.", handelt es sich um eine unzulässige Bedingung
