Home

Als Eigentümerin konnte die Beklagte keine unrechtmäßigen Vorteile aus einem fremden Rechtsgut ziehen, was aber die Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist

GZ 5 Ob 150/13i, 17.12.2013

OGH: Der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB entfällt stets, wenn die Vermögensverschiebung gerechtfertigt ist; das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten gerechtfertigt, sondern auch dann, wenn sie durch das Gesetz gedeckt ist. Ein solcher Anspruch ist daher zu verneinen, wenn die Vermögensverschiebung ihren zureichenden Rechtsgrund im Vertrag oder Gesetz findet. Das ist hier der Fall.

Die Liegenschaft wurde als ehemaliger deutscher Vermögenswert nach den Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, BGBl 1955/152, und des ersten Staatsvertrags-Durchführungsgesetzes, BGBl 1956/165, in das Eigentum der Beklagten übertragen, deren Eigentumsrecht am 4. 1. 1958 im Grundbuch einverleibt wurde. Dass die Beklagte damit bis zur Übertragung der Liegenschaft an die Bundesimmobiliengesellschaft (siehe Anlage A.1.1 zum Bundesimmobiliengesetz, BGBl 2000/141) aufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen Eigentümerin der Liegenschaft war, wird von den Klägern nicht in Frage gestellt.

Mit ihrer Entscheidung vom 15. 11. 2005, Nr 27/2007, empfahl die Schiedsinstanz für Naturalrestitution gem § 34 Entschädigungsfondsgesetz (EF-G), BGBl I 2001/12, die Naturalrestitution der Liegenschaft, wobei eine rechtliche Bindung der Eigentümervertreter an diese Empfehlung nicht bestand (vgl VfGH vom 14. 12. 2004, B783/04 Slg 2004/17415). Das Miteigentum der Kläger an der Liegenschaft beruht daher mit Wirkung ex nunc auf einer privatrechtlichen Erklärung der zuständigen Organe der Bundesimmobiliengesellschaft als einer dem Bund zuzurechnenden juristischen Person (§ 37 Abs 2 EF-G). Damit ist schon nach der insoweit eindeutigen Gesetzeslage klargestellt, dass die nach den Bestimmungen des EF-G vorgenommene Naturalrestitution keine rückwirkende Änderung des gesetzlichen Zuweisungsgehalts bewirkt hat. Aus der (freiwilligen: § 1 Abs 2 EF-G) Übertragung der Liegenschaft kann daher auch nicht abgeleitet werden, die Beklagte bzw - nach Übertragung der Liegenschaft gemäß dem BIG-Gesetz - die Bundesimmobiliengesellschaft hätten eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil genutzt. Als Eigentümerin konnte die Beklagte keine unrechtmäßigen Vorteile aus einem fremden Rechtsgut ziehen, was aber die Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist.

Dem Umstand, dass die Beklagte der Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Folge leistete, kann entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber weder die Wirkung einer Anerkennung der Nichtigkeit des im Sammelstellen-Abgeltungsgesetz, BGBl 1966/150, verankerten Gesamtvergleichs beigemessen werden, noch liegt darin die Anerkennung eines Anspruchs der Kläger „auf Rückstellung der Liegenschaft seit April 1945“. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die durch die Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955 und des ersten Staatsvertrags-Durchführungsgesetzes geschaffene Eigentumslage rückwirkend nicht abgeändert wurde, beruht daher auch auf keiner rechtsirrigen Interpretation (offensichtlich des EF-G) durch das Berufungsgericht, wie die Kläger meinen.

Die erkennbar gegen das Sammelstellen-Abgeltungsgesetz gerichteten verfassungsrechtlichen Bedenken der Rechtsmittelwerber begründen ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage; dieses Gesetz war für den Eigentumserwerb der Beklagten nämlich nicht ausschlaggebend.