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OGH: Zur Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO

Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht

14. 02. 2014
Gesetze:

§ 281 StPO

Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Mängelrüge, nicht getroffene Feststellungen

GZ 11 Os 77/13b, 23.07.2013

OGH: Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht.