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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2014

23. Januar 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-487/12

Vueling Airlines

Verkehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung, die den Luftfahrtunternehmen die Erhebung fakultativer Zusatzkosten für die Gepäckaufgabe untersagt, mit dem Unionsrecht unvereinbar

23. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-371/12

Petillo

Rechtsangleichung

Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden bei leichten Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls steht im Einklang mit dem Unionsrecht

23. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-355/12

Nintendo u.a.

Rechtsangleichung

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein

22. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-270/12

Vereinigtes Königreich / Rat und Parlament

Wirtschaftspolitik

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

16. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-423/12

Reyes

Unionsbürgerschaft

Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten

16. Januar 2014

Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-433/12, T-434/12

Steiff / HABM (Représentation d'un ours)

Gemeinschaftsmarke

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann

6. Januar 2014

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-378/12, C-400/12

Onuekwere

Unionsbürgerschaft

Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden

15. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/12

Association de médiation sociale

SOPO

Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen

15. Januar 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/11 P

Kommission / Portugal

Institutionelles Recht

Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds nicht über die Vereinbarkeit einer nicht zuvor vom Gerichtshof geprüften nationalen Regelung mit dem Unionsrecht entscheiden