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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 31 VStG – Verfolgungsverjährung iZm Leistungsfrist
Die Verpflichtung zur Vornahme einer mit Bescheid aufgetragenen Handlung fällt nicht etwa mit Ende der in jenem Bescheid gesetzten Leistungsfrist weg, sodass der Lauf der Frist für die Verfolgungsverjährung auch nicht mit dem Ende dieser Leistungsfrist beginnt
19. 09. 2016
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Leistungsfrist
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Leistungsfrist
GZ Ra 2016/10/0048, 28.06.2016
VwGH: Die Verpflichtung zur Vornahme der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 2013 aufgetragenen Handlung fiel nicht etwa mit Ende der in jenem Bescheid gesetzten Leistungsfrist weg, sodass der Lauf der Frist für die Verfolgungsverjährung auch nicht mit dem Ende dieser Leistungsfrist begann.
