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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2013

19. Dezember 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-262/12

Vent De Colère u.a.

Staatliche Beihilfen

Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, fällt unter den Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel

12. Dezember 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-267/12

Hay

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist

12. Dezember 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-362/12

Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

Niederlassungsfreiheit

Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den Steuerpflichtigen ohne Vorankündigung und rückwirkend ein Rechtsbehelf wegen Erstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern genommen worden ist

12. Dezember 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-293/12, C-594/12 Digital Rights Ireland

Rechtsangleichung

Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar

11. Dezember 2013

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-79/12

Cisco Systems und Messagenet / Kommission

Wettbewerb

Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar

5. Dezember 2013

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-159/12, C-160/12, C-161/12

Venturini

Niederlassungsfreiheit

Das im italienischen Recht vorgesehene Verbot, verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht